Erste Programme zur Förderung von Projekten des Strukturwandels im Rheinischen Revier

Das Rheinische Braunkohlenrevier und damit das Land Nordrhein-Westfalen wird einen großen Teil der mit dem Kohleausstieg einhergehenden Lasten tragen und ist von den dadurch bevorstehenden Strukturbrüchen am stärksten betroffen. Bereits Ende 2020 wird im Rheinischen Braunkohlerevier der erste Kraftwerksblock stillgelegt. Die Region kommt damit ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nach. Das bedeutet aber auch, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen im Rheinischen Revier bereits kurzfristig spürbar sein werden.

Für die Region und die hier lebenden Menschen ist der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel eine große Herausforderung. Gleichzeitig birgt die bevorstehende Transformation jedoch auch eine Jahrhundertchance zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Neupositionierung der Region. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel werden in diesem Zusammenhang wichtige Impulse für die Schaffung neuer Zukunftsperspektiven setzen und ganz wesentlich zu einem Gelingen des Strukturwandels beitragen.

Förderaufrufe ab 2021: Start des Regelprogramms

Ab dem Jahr 2021 startet das sogenannte Regelprogramm mit themenbezogenen Förderaufrufen. Grundvoraussetzung für die spätere Antragstellung wird in allen Verfahren die grundsätzliche Empfehlung der Vorhaben durch die Region sein. Dementsprechend gliedern sich die Verfahren in eine Skizzenphase (Vorqualifizierung über DREI-STERNE-Verfahren der Region) und die eigentliche Antragsphase. Die abschließende Bewilligung der Projekte am Ende einer erfolgreichen Antragsphase erfolgt dann je nach Zuständigkeit für das finanzierende Programm durch die Bundes- bzw. die Landesregierung.

Mit dem SofortprogrammPLUS und dem Starterpaket Kernrevier wurden Ende 2019 bereits zwei Programme durch den Beschluss des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur auf den Weg gebracht, die außerhalb der künftigen Aufrufverfahren besonders dringliche Herausforderungen angehen und als Beginn des Regelprogramms erste Signale in der Region setzen sollen.

SofortprogrammPLUS

Das SofortprogrammPLUS regelt die Anschlussfinanzierung erster Projekte aus dem Sofortprogramm, aus dem Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz und aus dem Strukturstärkungsgesetz selbst. Darüber hinaus benannte die Region über die vom Aufsichtsrat der Zukunftsagentur beschlossene sogenannte „Öffnungsklausel“ weitere für eine kurzfristige Förderung geeignete Projekte.

Grundgedanke des SofortprogrammPLUS ist, dass ausgewählte Projekte aufgrund ihrer Bedeutung für den Strukturwandel, ihrer Dringlichkeit und Umsetzungsreife außerhalb der künftigen Aufrufverfahren als Beginn des Regelprogramms geprüft und bewertet werden sollen.

Die Vorhaben sollen nach den in § 4 Absatz 2 InvKG genannten Kriterien ausgewählt werden. Diese sind:

  • Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,
  • Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts oder
  • Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Für das Auswahlverfahren im SofortprogrammPLUS werden diese Kriterien angewandt und um folgende Ziele und Kriterien aus dem Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP 1.0) erweitert:

  • adäquater Ersatz für Wertschöpfung und Beschäftigung,
  • neue Lebensqualität durch eine neue Ordnung des Raumes und
  • Europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit.

Mit dem SofortprogrammPLUS wird das Ziel verfolgt, einen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie Unternehmen nachvollziehbaren, regional ausgewogenen, gleichermaßen angemessenen wie ambitionierten Einstieg in den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu schaffen. Mit dem SofortprogrammPLUS sollen kurzfristig vor Ort sichtbare Zeichen gesetzt und erkennbare und für Dritte nachvollziehbare Effekte in Bezug auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung für den Standort Rheinisches Revier selbst geliefert werden.

Das Verfahren im Überblick

In seiner Sitzung vom 26. Mai 2020 hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur für insgesamt 83 der ursprünglich eingereichten Projekte den ERSTEN STERN als „substanzielle Projektidee“ vergeben und empfahl diese somit zur Weiterqualifizierung. Nach Einschätzung des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur beinhalten die ausgewählten Projekte erkennbar das Potential, einen nachvollziehbaren, substanziellen Beitrag zu einem wirkungsvollen Einstieg in den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu leisten. Die Region unterteilt ihre Empfehlung nach Projektfamilien, die Impulse für neue Wertschöpfung und Beschäftigung im Rheinischen Revier ermöglichen (siehe Liste der 83 Projekte, die am 26.Mai 2020 den ERSTEN STERN erhalten haben). Damit nutzt das Rheinische Revier vorhandene Kompetenzen des Reviers und stärkt neue Geschäftsmodelle.

Grundlage für den Beschluss des Aufsichtsrats sind die Kriterien gestützte, fachliche Vorbewertung der Vorhaben durch den Projektträger ETN sowie die Einschätzung der grundsätzlichen Förderfähigkeit der geltend gemachten Ausgaben durch die Bezirksregierung Köln. Die Konformität der Vorhaben mit dem Entwurf des „Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinisches Revier“ wird durch die Einbindung der Revierknoten in den Prozess sichergestellt.

Erster Stern

Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der Projekte, die vom Aufsichtsrat den ERSTEN STERN als „substanzielle Projektidee“ erhalten haben. Bei Bedarf sind die Projekte durch den jeweiligen Antragsteller zu qualifizieren. Die Landesregierung mit allen Ressorts und der Bezirksregierung Köln und die Zukunftsagentur mit ihren Revierknoten begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.

Zweiter Stern

Der Aufsichtsrat tritt ungefähr alle sechs bis achten Wochen zu seinen Sitzungen zusammen. Der Aufsichtsrat erhält mit seinen Sitzungsunterlagen einen Statusbericht zu Förderwürdigkeit und Antragsreife der beschlossenen Projekte aus Sicht der Landesregierung. Der Aufsichtsrat vergibt für die zu diesem Zeitpunkt antragsreifen Projekte den ZWEITEN STERN für ein „tragfähiges Vorhaben“. Dieses Verfahren wird turnusmäßig wiederholt. Die Fristen zur Einreichung von Unterlagen werden den Projektideengebern durch die Zukunftsagentur kommuniziert. Zur Qualitätssicherung und aus organisatorischen Gründen, kann nur über Projekte beraten werden, die fristwahrend ihre Unterlagen einreichen. Die Übersicht der Projekte, die bereits den ZWEITEN STERN erhalten haben, finden Sie hier.

Auf dieser Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden. Eventuell abgelehnte Projekte werden nach Überarbeitung durch den Projektideengeber in der nächstmöglich erreichbaren Aufsichtsratssitzung erneut beraten.

Dritter Stern

Den DRITTEN STERN vergibt der Aufsichtsrat - ebenfalls alle sechs bis acht Wochen - für den erfolgreich identifizierten Förderzugang bei Bundes- oder Landesregierung als „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Das Projekt ist bewilligungsreif. Sobald Projekte den DRITTEN STERN erhalten haben, werden diese hier veröffentlicht.

Eine kartographische Übersicht der Projekte im SofortprogrammPLUS und weiterführende Informationen finden Sie hier.

Wichtiger Hinweis

Die Letztentscheidung über eine Bewilligung liegt je nach Förderzugang bei der Bundes- oder der Landesregierung. Durch das oben skizzierte Vorverfahren wird noch keine Vorfestlegung getroffen, ob und in welcher Höhe die bewerteten Projekte tatsächlich gefördert werden können. Es ersetzt insbesondere nicht die spätere Prüfung der Projektanträge durch die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde.

Starterpaket Kernrevier

Als Querschnittsaufruf nimmt das „Starterpaket Kernrevier“ die besondere Betroffenheit der zwanzig tagebau- und kraftwerksnahen Anrainergemeinden in den Fokus. Das Ziel von diesem Paket ist, zunächst in einem mehrstufigen Qualifizierungsverfahren je ein prioritäres Vorhaben pro Kommune und Tagebauumfeldinitiative bis zur Antragstellung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes zu qualifizieren. Mit diesen Projekten sollen in der Region erste sichtbare Zeichen des Aufbruchs gesetzt und die in besonderem Maße betroffenen Tagebau-Anrainer bei der Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund forderte die Zukunftsagentur die Kommunen des Kernreviers und die Tagebauumfeldinitiativen im Herbst 2019 auf, jeweils drei Projektideen einzureichen.

Voraussetzung für die Vorhaben ist die Erfüllung der in § 4 Absatz 2 InvKG benannten Kriterien für Projekte:

  • Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,
  • Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts oder
  • Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Für das Auswahlverfahren im Starterpaket Kernrevier werden diese Kriterien angewandt und um folgende Ziele und Kriterien aus dem Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP 1.0) erweitert:

  • adäquater Ersatz für Wertschöpfung und Beschäftigung,
  • neue Lebensqualität durch eine neue Ordnung des Raumes und
  • Europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit.

In einem gemeinsamen Workshop im Dezember 2019 mit den Bürgermeistern des Kernreviers, der Zukunftsagentur, der Bezirksregierung Köln, dem Projektträger ETN, den zuständigen Ressorts der Landesregierung und den Fachabteilungen sowie der Stabsstelle Strukturwandel Rheinisches Revier des NRW-Wirtschaftsministeriums wurden die Themen Strukturbetroffenheit und Strukturwirksamkeit diskutiert. Deutlich wurde, dass die Situation in den Kommunen jeweils sehr unterschiedlich zu bewerten ist und dass die Kommunen aufgrund ihrer teilweise geringen Größe und Personalkapazität Unterstützung benötigen, um den Strukturwandel gut bewältigen zu können.

Anfang März 2020 wurden die eingereichten kommunalen Projektideen durch die Landesressorts, die Zukunftsagentur, die Bezirksregierung Köln und ETN voreingeschätzt. Dazu wurde die Strukturwirksamkeit aus der Perspektive der einzelnen Kommune und der des Rheinischen Reviers insgesamt ebenso betrachtet wie die Qualität und Umsetzungsreife der Projektskizzen.

Auf dieser Grundlage wurden die Kommunen und Tagebauumfeld-Initiativen im Rahmen einer „Bürgermeister-Akademie“ im Mai 2020 erneut zu den jeweiligen Projektideen beraten. Die Kommunen konnten im Nachgang zur Bürgermeister-Akademie ein Projekt benennen, das sie weiterqualifizieren möchten. Für 21 prioritäre Projekte wurde zunächst im Nachgang zur Bürgermeisterakademie das Regionalsiegel Stufe 1. vergeben.

Das Verfahren im Überblick

In seiner Sitzung vom 28. August 2020 bestätigte der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur für insgesamt 21 Projekte den ERSTEN STERN als „substanzielle Projektidee“ und empfiehlt diese somit zur Weiterqualifizierung (siehe Liste der 21 Starter-Projekte).

Erster Stern

Grundlage für den Beschluss des Aufsichtsrats ist der oben beschriebene Prozess zur Identifizierung des prioritären Vorhabens. Mit der Bestätigung des ERSTEN STERNS durch den Aufsichtsrat erfolgt die Angleichung des Verfahrens an das 3-Sterne-Verfahren, wie es im SofortprogrammPLUS bereits angewendet wird und in künftigen Aufrufen angewendet werden soll. Die ursprünglich erteilten Regionalsiegel wurden somit durch den ERSTEN STERN ersetzt.

Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der Projekte, die vom Aufsichtsrat den ERSTEN STERN als „substanzielle Projektidee“ erhalten haben. Die Landesregierung mit allen Ressorts und der Bezirksregierung Köln und die Zukunftsagentur mit ihren Revierknoten begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.

Darüber hinaus werden die Kommunen ab Oktober 2020 zunächst für die Dauer eines Jahres durch ein maßgeschneidertes Beratungsangebot durch "PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH" bei der Weiterqualifizierung unterstützt. Dieses Angebot steht den Anrainern kostenlos zur Verfügung.

Zweiter Stern

Der Aufsichtsrat tritt ungefähr alle sechs bis acht Wochen zu seinen Sitzungen zusammen. Der Aufsichtsrat erhält mit seinen Sitzungsunterlagen einen Statusbericht zu Förderwürdigkeit und Antragsreife der beschlossenen Projekte aus Sicht der Landesregierung. Der Aufsichtsrat vergibt für die zu diesem Zeitpunkt antragsreifen Projekte den ZWEITEN STERN für ein „tragfähiges Vorhaben“. Dieses Verfahren wird turnusmäßig wiederholt. Die Fristen zur Einreichung von Unterlagen werden den Projektideengebern durch die Zukunftsagentur kommuniziert. Zur Qualitätssicherung und aus organisatorischen Gründen, kann nur über Projekte beraten werden, die fristwahrend ihre Unterlagen einreichen.

Auf dieser Grundlage entscheidet die Landesregierung, welche Projekte zur Bewilligung durch Bundes- oder Landesregierung oder EU zugelassen werden. Eventuell abgelehnte Projekte werden nach Überarbeitung durch den Projektideengeber in der nächstmöglich erreichbaren Aufsichtsratssitzung erneut beraten.

Dritter Stern

Den DRITTEN STERN vergibt der Aufsichtsrat - ebenfalls alle sechs bis acht Wochen -  für den erfolgreich identifizierten Förderzugang bei Bundes- oder Landesregierung als „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. Das Projekt ist bewilligungsreif. Sobald Projekte den DRITTEN STERN erhalten haben, werden diese hier veröffentlicht.

Wichtiger Hinweis

Sie Letztentscheidung über eine Bewilligung liegt bei der Landesregierung. Durch das oben skizzierte Vorverfahren wird noch keine Vorfestlegung getroffen, ob und in welcher Höhe die bewerteten Projekte tatsächlich gefördert werden können. Es ersetzt insbesondere nicht die spätere Prüfung der Projektanträge durch die zuständige Bewilligungsbehörde.

Projektvideos

Das Projekt »Aktionsnetzwerk Zukunftsdörfer« des Zweckverbands LandFolge Garzweiler wird von »Unternehmen Revier« gefördert.

Der neue Campus Rhein-Erft der TH Köln ist ein Projekt aus dem »SofortprogrammPLUS«

Der Brainergy Park in Jülich ist ein Projekt aus dem »SofortprogrammPLUS«