Ein Gigawattpakt für das Rheinische Revier

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ist seit Donnerstag, den 16.01.2020 durch die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder beschlossene Sache. Zusätzlich haben die Ministerpräsidenten der Länder einem von der Bundesregierung vorgestellten Stilllegungspfad bis 2038 für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland zugestimmt. Von den 40 Milliarden Euro sind für Strukturwandel-Projekte in den betroffenen Ländern erhält NRW vom Bund in den nächsten 20 Jahren knapp 15 Milliarden.

Ein Teil der Mittel geht für die vorzeitige Abschaltung an die Kraftwerksbetreiber als Entschädigung, ein weiterer Teil ist den Beschäftigten in Braunkohle-Kraftwerken und Tagebauen als sogenannte Anpassungsgelder in Aussicht gestellt. Der größte Teil der Mittel wird aber für die Transformation des Rheinisches Reviers vom Kohlezeitalter in eine lebenswerte und attraktive Zukunftsregion mit Vorzeigecharakter für die Welt fließen.

Im Rahmen des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP 1.0), welches NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart  am 13. Dezember 2019 in Hürth vorgestellt hat, sind die Themenschwerpunkte und Handlungsoptionen, das „Drehbuch der Transformation“ von den sechs Revierknoten beschrieben.

Im Rahmen dieses Transformationsprozesses werden nach und nach bis 2038 die großen Kohlekraftwerke abgeschaltet. Zur teilweisen Kompensation dieser  Erzeugerkapazitäten und als ein erster schneller Schritt zur Einleitung dieses Transformationsprozesses im  Energiesektor, soll ein Teil des Stromes und der Wärme für Industrie und Haushalte im Rheinischen Revier so  schnell wie möglich aus erneuerbaren Energien erzeugt und bereitgestellt werden. Ziel ist der unverzügliche Aufbau von 1.000 MW an Stromerzeugungskapaziäten aus Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier.

Dazu soll mit den Energieversorgern, den Gebietskörperschaften und allen Akteuren mit Projekten zur Stromerzeugung aus Regenerativen Energien im Rheinischen Revier ein Gigawattpaktpakt geschlossen werden.

Im Rahmen des Gigawattpaktes werden die Akteure mit ihren Projekten koordiniert, die Initiatoren vernetzt, Hemmnisse beseitigt und flankierende Massnahmen organisiert, um eine Beschleunigung der  Umsetzung und optimale Ausrichtung der einzelnen Projekte auf die Ziele des WSP1.0 zu bewirken.

Was bisher geschah: Auswertung und Aktualisierung - Einordnung der Hemmnisse - Vorschläge zur Beseitigung

Seit Jahresbeginn wurden von den Mitarbeitern des Revierknotens ENERGIE über 150 Projektideen, die in den vergangenen drei Jahren von unterschiedlichsten Akteuren bei der Zunkunftsagentur eingereicht wurden, ausgewertet und der aktuelle Realisierungsstand ermittelt. Der Gigawattpakt befasst mit Projekten die qua Definition a) in fortgeschrittenem Antragsstadium sind und b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie kurz- oder mittelfristig in die Realisierungsphase gehen können. Projekte die diese Kriterien nicht erfüllen sind aber nicht verloren, sie werden nur nicht im Kontext der Gigawattpaktes berücksichtig, können aber in einem der zahlreichen anderen Programme und Initiativen der Zukunftsagentur weiter vorangebracht werden.

Die Auswertung für den Gigawattpakt hat zum Stichtag 31. Juli 2020 ergeben, dass nur elf Projektvorschläge die Gigawattpaktkriterien erfüllen konnten. In der anschließenden Phase galt es nun herauszufinden, woran es liegt, dass es bei so vielen Projekten nicht vorwärts geht. Also wurde eine umfassende Hemmnisanalyse erstellt. Dazu wurden wieder ca. 50 Projekte ausgewertet, die Hemmnisse gelistet, nach Themenschwerpunkten geordnet und kategorisiert. Es zeigten sich folgende Schwerpunkte:

a) Finanzielle Hemmnisse (Projekte, bei denen hohe Gestehungskosten keine Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann)

b) Regulatorische Hemmnisse (Projekte bei denen Nutzungsrechte, Zuständigkeiten in Genehmigungsverfahren (EU-Recht, Landesrecht, Bundesrecht, Bergrecht, Wasserrecht, Ausschreibungsverfahren, Wohnungseigentumsrecht, FFH-Regularien der EU  u.ä.) ungeklärt oder strittig sind.

c) Organisatorische Hemmnisse (Personal-, Kapazitätsengpässe oder Informationsdefizitebei den Kommunen und anderen beteiligten, Wissensdefizite bei Branchenunternehmen über laufende kommunale Förderaktionen u.ä.)

d) Sonstige Hemmnisse (Unkenntnis spezifischer Realitäten wie z. Bsp. dass sich die Zonen der unmittelbaren Tagebauränder erst 10-12 Jahre setzen müssen, bevor man sie schwergewichtig mit Windkraftanlagen bebauen kann oder dass die Flutung der Tagebaue viele Jahre dauern wird bevor z. Bsp. schwimmende PV-Anlagen oder Pumpspeicherkraftwerke dort gebaut werden können).

Die Liste der Hemmnisse ist lang. Hinzu kommt noch, dass die Wirkungen auf PV-, Wind- und andere Technologien zur Stromerzeugung zum Teil sehr unterschiedlich ausfallen.

In der nächsten Phase erarbeitet nun das Revierknoten-ENERGIE-Team Vorschläge für Maßnahmen zur Beseitigung der Hemmnisse. Diese werden mit der Stabsstelle und dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (kurz MWIDE) erörtert und gangbare Wege zur schnellstmöglichen Beseitigug gesucht. Kein einfaches Unterfangen! Das Gute ist, dass die Geldmittel aus dem Kohleausstiegsprogramm gesichert zur Verfügung stehen. Trotzdem muss jede "flankiernde Massnahme" für sich allen einschlägigen und zahlreichen Gesetzen und Regularien von EU über Bundes- und Landesebene bis hinunter zu bereits etablierten Regionalplanungen gerecht werden, um nicht anfechtbar zu werden. Nur dann kann die erforderliche Planungssicherheit für die Projektinitiatoren in der Region gewährleistet werden.

Machen Sie Ihr Projekt zum Gigawattpaktprojekt im Rheinischen Revier - von kW bis Megawatt, alle sind willkommen!

Was bringt mir das?

Alle von den Mitgliedern des Gigawattpaktes registrierten Projekte gehen fortlaufend in den Prozess der Analyse und Maßnahmenentwicklung zur Beseitigung der Hemmnisse ein. Ziel ist es, wirkungsmächtige flankierende Maßnahmen zu entwickeln, die für möglichst viele Projekte zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien den Weg in die Umsetzung frei machen. Das Ziel des Gigawattpaktes ist es, möglichst schnell einen Teil der Stromerzeugungskapazitäten der abzuschaltenden Braunkohlekraftwerke mit Strom aus Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier zu ersetzen. Das Ziel: Ein Gigawatt (= 1.000 MW)

Die Mitglieder des Gigawattpaktes erhalten regelmäßig Informationen zum Verlauf der Entwicklung und erfahren als erste, welche flankierenden Massnahmen beschlossen werden und wie ihr Projekt davon profitieren kann. Von Zeit zu Zeit werden anlassbezogen Informationsveranstaltungen stattfinden (über Internet oder als Präsenzveranstaltungen) bei denen Sie den allerneuesten Stand der Dinge aus erster Quelle erfahren und im direkten Dialog mit den Veranstaltern auch ihre Fragen stellen können. Nicht zu vergessen ist der Direktkontakt zu anderen Akteuren mit denen der bilaterale Austausch im Anschluss fortgeführt werden kann.

Alle registrierten Projekte werden auf der Landkarte des Gigagwattpaktes an ihrem Standort als Punkt dargestellt welcher beim Anklicken die wichtigsten Daten des Projekts anzeigt. Die Registrierung ist jederzeit über die Eingabemaske möglich. Nach einem kurzen Check durch die Redaktion erfolgt die Freigabe und ihr Projekt ist beim Gigawattpakt dabei.

Je mehr Projekte registriert sind, umso besser kann das Team des Revierknotens ENERGIE die Schwerpunkte der Hemmnisse erfassen und Massnahmenvorschläge entwickeln, die dann für möglichst viele Projekte die Hemmnisse beseitigen.

Im Verlauf des nächsten Jahres wird es in den unterschiedlichen Kategorien Maßnahmen, Aktionen und Förderaufrufe geben mit denen die Hemmnisse beseitigt werden. Als Mitglied des Gigawattpaktes erfahren Sie sofort davon.

Wie kann ich mein Projekt registrieren?

Ganz einfach: Öffnen sie das Formular, tragen Sie die Daten ein und schicken es ab.

Keine Angst, wir haben das Formular bewusst sehr einfach gehalten. Niemand soll wertvolle Zeit für Formulare opfern müssen. Für den Gigawattpakt und die Darstellung auf der Gigawattpaktkarte brauchen wir nur ganz wenige Eckdaten. Weitergehende Informationen können anlassbezogen bilateral ergänzt oder ausgetauscht werden.

Wichtig ist, dass sie uns die Technologie (PV, Wind, Stromspeicher usw.), die Nennleistung (kWp bei PV, MW bei Wind usw.) und die zu erwartende Produkion an Strom (kWh bei PV, MWh bei Wind, Strompeicherkapazität  in kWh usw.) nennen. Denn wir alle wollen beobachten können, wie die Transformation des Rheinischen Reviers voranschreitet und die Zähler in den einzelnen Kategorien hochlaufen.

Das aufgefüllte Formular geht an das Gigawattpakt-Team, das bei Bedarf die eine oder andere Rückfrage noch klärt und dann ihr Projekt freischaltet.

Noch kein konkretes Projekt? Werden Sie trotzdem aktives Mitglied im Gigawattpakt

Registrieren Sie sich im Formular unter SONSTIGES.

Dann sind Sie wie alle anderen Projektinitiatoren in vollem Umfang Mitglied des Gigawattpaktes. Sobald Sie dann konkret ein Projekt starten, können sie die Daten in Ihrem Profil akutalisieren und in die jeweilige Kategorie wechseln.

Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass die Menschen im Rheinischen Revier aktiv an der Transformation des Rheinischen Reviers mitarbeiten und über den Gigawattpakt im direkten Kontakt stets aktuell erfahren, wie die Dinge vorangehen.

Die Komplexität der Details über die Energieversorgung der Zukunft erfordert ein sehr spezifisches Fachwissen, was man selbst bei Experten nicht einfach und überall vorfindet. Von daher kann man von den Bürgern zunächst nicht verlangen, dass sie zu allen Details Wissen wie ein Experte und eine entsprechend qualifizierte Meinung haben. Die Basis für einen wissens- und faktenbasierte Auseinandersetzung muss aber kontinuierlich verbessert werden. Im Zuge der Projektrealisierungen des Gigawattpaktes gilt es deshalb, die Bürger so zu informieren, dass sie eine realistischere Einschätzung bekommen, was die welche Konsequenznen die einzelnen Maßnahmen des Umbaus für ihren Alltag haben werden.

Der Bürger braucht Informationen über die vielfältigen Aspekte der Machbarkeit einzelner Schritte, über Zusammenhänge und auch die Dauer von Umsetzungen. Dann kommt er zu einer besseren Einschätzung und Argumentation  für die zahlreichen Diskussionen.

Die Beteiligungeb der Bürger liefern uns die Hinweise dafür, wo wir mehr und bessere Informationen bereitstellen, aufarbeiten, aktiv vermitteln müssen, damit die Auseinandersetzungen der Meinungsbildung auf besserem Faktenwissen weitergeführt werden können und dadurch die Akzeptanz für die vielfältigen Veränderungen und Eingriffe der Transformation steigt.

Eine große Herausforderung ist die verständliche Darstellung des Zukunftsszenarios des Rheinischen Reviers und der Weg dahin,  und zwar so, dass die Bürger, die Unternehmen und  das komplette soziale Umfeld erkennen können, dass alle mitgenommen werden und jeder seine Rolle und Funktion in den Strukturen der Zukunft erkennen kann.

Ohne diese Perspektive wird es keine Akzeptanz geben.

Neue Formen der Photovoltaik (PV)

Agrar-PV-Pilotanlage, gebäudeintergierte Solaranlage, Solarmodule in einer Schallschutzwand, Floating Solaranlage in den Niederlanden (v.l.n.r.)

Ergebnisse der zurückliegenden Evaluierungen und Ausblick

Aus der Liste der eingereichten Projektideen* ergibt sich folgende Perspektive:

50 - 250 MW

beträgt das Gesamtpotenzial von PV-Projekten* welche nach Beseitigung von Hemmnissen innerhalb der nächsten 2-5 Jahre zur Stromerzeugung im RR aufgebaut werden könnten

60 - 300 MW

beträgt das Gesamtpotenzial von Wind-Projekten* welche nach Beseitigung von Hemmnissen innerhalb der nächsten 3-7 Jahre zur Stromerzeugung im RR aufgebaut werden könnten

1.000 MW 

könnten nach Beseitigung von Hemmnissen und umfassender Unterstützung mit flankierenden Maßnahmen im Rahmen des WSP innerhalb der nächsten 6-9 Jahre installiert werden.

*ausschließlich Projekte aus den im Rahmen der Gigawattpakt-Evaluation geprüften Vorschläge, die in den letzten Jahren bei der Zukunftsagentur eingereicht wurden. 

Lessons Learnt im Zuge der Evaluierung

  • Viele sehr visionäre und engagierte Projektideen deren wirtschaftliche Machbarkeit und technische Realisierbarkeit nicht erkennber war.
  • Die Projektauswahl* war insgesamt sehr forschungs- und entwicklungslastig (keine Stromproduktion im Sinne der Definition des Gigawattpaktes).
  • Ohne konkrete Strukturen (Standort, Investor, Projektentwickler, Finanzierung, operative Projektgesellschaft, gesicherter Pachtvertrag).
  • Fiktive Vorschläge ohne konkreten Projektträger oder Initiator. 
  • Nicht realistisch in überschaubarer Zeit umsetzbar. 
  • Projekte von professionellen, kommerziellen Projektentwicklern privater Unternehmen waren deutlich in der Minderzahl.

[Bildunterschriften für Windenergie-Fotos]

Ihre Ansprechpartner

Jürgen Beigel

Jürgen Beigel

Projektmanager Revierknoten "Energie"

Zukunftsagentur Rheinisches Revier
c/o EnergieAgentur.NRW
Roßstraße 92
40476 Düsseldorf

Telefon: +49 151 2582 4641
beigel@energieagentur.nrw