Die gesetzlichen Grundlagen für den Gigawattpakt

Derzeit werden die gesetzlichen Grundlagen für eine konkrete Umsetzungsperspektive von Förderprogrammen für Erneuerbare Energien im Rahmen des Gigawattpaktes geschaffen.

Am 29. Januar 2020 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze („Kohleausstiegsgesetz“)  beschlossen. Bisher ist vorgesehen, dass der Bundestag und der Bundesrat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz noch vor der Sommerpause 2020 verabschieden. Erst dann können die Gesetze in Kraft treten. Das Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes ist an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt.

Nähere Informationen zum Strukturstärkungsgesetz finden Sie hier.

Im Rahmen des Gigawattpaktes wünschen das Land Nordrhein-Westfalen und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, dass kurz- und mittelfristig ein möglichst großer Teil der Stromerzeugungskapazitäten aus Kohlekraftwerken durch Kapazitäten aus Erneuerbaren Energiequellen ersetzt werden. Das Ziel ist ein Gigawatt (GW) Leistung aus Erneuerbaren Quellen zu erzielen – mit welcher Technologie dies erreicht wird, ist dabei nicht vorgegeben (technologieoffen) – idealerweise 1 GW und mehr– ersetzt werden.

Wer kann am Gigawattpakt teilnehmen und wann geht es los?

Teilnehmen kann jeder im Rheinischen Revier: Projektentwickler, Genossenschaft, Regionalversorger, Konsortien/Kooperationen (mindestens ein Vorhabenträger muss aus dem Rheinischen Revier kommen), Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Wohnungsbaugenossenschaften, Kreise und Kommunen aus dem Rheinischen Revier sowie Bürgerinnen und Bürger, die ein konkretes Vorhaben bislang noch nicht umgesetzt haben oder ein Vorhaben planen.

Im Herbst des Jahres 2020 wird es eine Auftaktveranstaltung mit NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart geben. Bei diesem Termin werden alle, die bereits zum Start am Gigawattpakt teilnehmen, eine Absichtserklärung unterschreiben, in der jeder Paktteilnehmer seine „Rechte und Pflichten“ wiederfinden kann – den Gigawattpakt. Dieser Text wird im Vorfeld im Rahmen eines Workshops mit allen Interessierten aus der Region erarbeitet und abgestimmt.

Kriterien zur Teilnahme

Übergeordnet gelten die Rahmenkriterien, die im Strukturstärkungsgesetz genannt sind. Somit sind Investitionen mit folgenden Schwerpunkten bei künftigen Förderprogrammen vorrangig zu betrachten:

1. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Fördergebieten (§ 2),

2. die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts in den Fördergebieten (§ 2) oder

3. die Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Weiter bestimmt das Strukturstärkungsgesetz, dass die geförderten Investitionen auch unter Berücksichtigung künftiger demografischer Entwicklungen nutzbar sein sollen. Es stellt außerdem fest, dass Finanzhilfen nur für zusätzliche Investitionen gewährt werden.

Bezogen auf Projektideen für den Gigawattpakt heißt das:

Die Energiewende führt die Region weg von zentralen Grundlastkraftwerken – hin zu dezentralen Flächenkraftwerken; weg von Megastrukturen – hin zu bürgerschaftlich getragenen Prosumer-Ansätzen (Ein »Prosumer« ist gleichzeitig Produzent und Konsument seines selbst erzeugten Stroms). Durch diesen Umbau des Energiesystems verlagern sich Aufgaben bei Versorgungssicherheit und -qualität. Dadurch eröffnen sich auch neue Wertschöpfungspotenziale für die Region.

Grundsätzlich sollen die Projekte einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum wirtschaftlichen Strukturwandel im Sinn einer Transformation hin zum »Energiesystem der Zukunft« haben.

Durch den Gigawattpakt werden Erneuerbare Energien im gesamten Rheinischen Revier ausgebaut. Er ist ein zentrales Starter-Projekt für das Rheinische Revier und die erste Etappe auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Modellregion für die Energiewende. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Photovoltaik und Windkraft. Grundsätzlich werden aber sogenannte Hybridkraftwerkslösungen nicht ausgeschlossen. Sie kombinieren verschiedenen regenerative Erzeuger: Windkraftanlagen und Photovoltaik sowie Biomasseanlagen mit und ohne Speicher.

Damit unterschiedliche innovative Einzelprojekte aus regenerativer Energieerzeugung nachhaltig regionale Wirksamkeit entfalten können, sollen diese sinnvoll miteinander verknüpft werden. Dies geschieht analog zu den Vorhaben, die durch das Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ gefördert werden.

Die gewünschte Verknüpfung zu einem regionalen Gesamtsystem wird durch passgenau zugeschnittene Projektaufrufe erfolgen. Ein Beispiel für einen solchen Projektaufruf ist das bereits angestoßene Projekt des Landes NRW »Virtuelle Kraftwerke«.

Folgende Leitprojekte sind innerhalb des Gigawattpakts vorstellbar:

Projekte zum Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, die auch mit Speichereinheiten vernetzt sein können. Darunter fallen Aufdachanlagen, Floating-PV, Agro-PV, gebäudeintegrierte PV und andere Formen der Photovoltaik.

Projekte, die zu den angestoßenen „virtuellen Kraftwerken“ beitragen. Das Ziel ist ein funktionsfähiges regionales Energiemanagementsystem, das alle notwendigen Einzelkomponenten der Energieerzeugung, -speicherung und -verteilung unter Einsatz der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Region verknüpft.

Im Hinblick auf den erforderlichen Ausbau der Energieerzeugung durch regenerative Quellen sollten verschiedene Projekte für Klimaschutzquartiere und Gewerbegebiete innerhalb des Rheinischen Reviers im Verbund entwickelt werden.

Die Doppelnutzung (Parkplätze von Supermärken, Verwaltungen etc.) von Flächen, beispielsweise für Solarcarports, bietet sich vor allem in Verdichtungsräumen an. Es werden Projekte positiv berücksichtigt, die eine solche Mehrfachnutzung von Flächen vorsehen.

Zeitplan

  • XX. Monat 2020
    Veröffentlichung des Wettbewerbs und Beginn der Einreichungsfrist
     
  • Monat und Monat 2020
    Informationsveranstaltungen und Workshops zum Wettbewerb
  • XX. Monat 2021
    Ende der Einreichungsfrist von Projektvorschlägen
     
  • Monat - Monat 2021
    Aufbereitung der eingereichten Projektvorschläge und Vorprüfung
     
  • Monat - Monat 2021
    Prüfung der Förderfähigkeit, Empfehlung und Projektauswahl (BezReg, OPAK, Jury)
     
  • Monat 2021
    Formale Antragstellung und Beginn des Bewilligungsverfahrens

Formulare für Ihren Förderantrag

Hier finden Sie alle nötigen Unterlagen, um einen Förderantrag zu stellen.

Ihre Ansprechpartner

Jürgen Beigel

Projektmanager Revierknoten "Energie"

Zukunftsagentur Rheinisches Revier
c/o EnergieAgentur.NRW
Roßstraße 92
40476 Düsseldorf

Telefon: +49 151 2582 4641
beigel@energieagentur.nrw