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23.06.2019

Wie geht es weiter nach dem Kommissionsbeschluss? Zukunftsagentur gibt Sachstand zum laufenden Verfahren

Neue Phase im Strukturwandel der deutschen Braunkohlereviere: Auch wenn durch den Beschluss der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ große Herausforderungen auf uns warten, sollten wir für das Rheinische Revier daraus eine Jahrhundertchance für eine neue Entwicklungsdynamik und nachhaltige Zukunftsperspektiven machen.

Die großen Potentiale unserer Region liegen in den Kommunen, Unternehmen und Institutionen sowie in den hier lebenden Menschen. Diese gilt es einzubinden und die in ihnen steckenden Kräfte zu mobilisieren, um mit möglichst vielen Ideen das Revier der Zukunft zu gestalten. Wir in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier erarbeiten derzeit mit unseren Partnerinnen und Partnern die organisatorischen Voraussetzungen, um das größte Einzelstrukturprogramm des Landes, das es je gegeben hat, wirkungsvoll an den Start zu bringen. Gerne informieren wir hiermit über den aktuellen Sachstand.

15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier

Das Bundeskabinett hat im Mai 2019 die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Demnach steht dem Rheinischen Revier von 2020 bis 2038 ein Budget in Höhe von bis zu 14,8 Milliarden Euro zur Gestaltung des regionalen Strukturwandels zur Verfügung. Ziel ist es, neue Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung zu eröffnen, den Raum mit Lebensqualität neu zu ordnen und das Revier zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu machen.

In den vergangenen Monaten haben sich bereits zahlreiche Akteure aus der Region mit Projektvorschlägen in den Diskurs über eine zielgerichtete Verwendung dieser Mittel eingebracht. Die Zukunftsagentur erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Landesregierung ein Konzept für ein transparentes Auswahlverfahren für die Projekte, die im neuen Programm gefördert werden sollen.

Vorher muss die Bundesregierung noch das Strukturstärkungsgesetz fertigstellen, damit die Rahmenbedingungen klar sind. Es muss im Bundestag und Bundesrat beschlossen und dann technisch umgesetzt werden. Nach wie vor sind viele Fragen nicht geklärt. Es zeichnet sich gleichwohl ein tragfähiges Verfahren ab, das ab dem 1. Januar 2020 beginnen könnte. Das nächste halbe Jahr wird geprägt sein von der Konkretisierung des Förderprogramms.

Aufgrund des großen Interesses soll an dieser Stelle gleichwohl eine erste Übersicht gegeben werden, wie das neue Programm aussehen könnte. Bis zur Revierkonferenz im Dezember 2019 erarbeitet die Zukunftsagentur den ersten Entwurf für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier. Es wird die Strategie für die Entwicklung des Reviers sein und Grundlage für das (Förder-)Programmmanagement ab 2020. Die Projektauswahl könnte im Rahmen von Aufrufen und Wettbewerben erfolgen, deren inhaltlich-thematische Ausrichtung jeweils aus dem Wirtschafts- und Strukturprogramm abgeleitet wird.

Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit

Im September 2018 hatte die Zukunftsagentur bereits erste Eckpunkte für ein solches Programm vorgelegt und die Zukunftsfelder identifiziert, die Perspektiven für eine erfolgreiche Transformation des Reviers eröffnen. Im Sinne einer stärkenorientierten Wirtschaftsförderungsstrategie sollen mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln vor allem in den folgenden Zukunftsfeldern gezielt Impulse gesetzt werden:

  • Raum und Infrastruktur: Der Kohleausstieg geht für das Rheinische Revier mit der Möglichkeit einer Neuordnung und -gestaltung des Raums einher. Die Weiterentwicklung der Siedlungen als ORTE DER ZUKUNFT in einem MOBILITÄTSREVIER DER ZUKUNFT wird mit dem Anspruch verknüpft, wegweisende Schritte in eine innovative und klimafreundliche Zukunft mit hoher Lebensqualität zu gehen. Die ambitionierte Raumentwicklung und der Ausbau der infrastrukturellen Anbindungen haben dabei auch zum Ziel, die Attraktivität des Rheinischen Reviers für Betriebsansiedlungen und Fachkräfte zu steigern.
  • Energie und Industrie: Das Rheinische Revier soll als Energierevier der Zukunft positionieren und eine Modellregion für Versorgungssicherheit in einem auf erneuerbare Energien basierendem Energiesystem werden. Dabei gilt es, auch die Wettbewerbsfähigkeit der für das Revier besonders bedeutsamen energieintensiven Industrie in dem neuen Umfeld langfristig zu sichern.
  • Innovation und Bildung: Große Potenziale liegen in der lokalen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, die stärker als bisher als Impulsgeber eingebunden werden muss. Es gilt, in der Region eine ausgeprägte Gründungs- und Transferkultur zu etablieren und leistungsfähige Strukturen für einen effektiven und systematischen Wissens- und Technologietransfer aufzubauen. Wertschöpfung entsteht unter anderem durch die Verknüpfung mit Querschnittstechnologien, etwa Digitalisierung und künstliche Intelligenz.
  • Ressourcen und Agrobusiness: Die Region entwickelt sich zu einer Modellregion für geschlossene Stoffkreisläufe als Basis für nachhaltige Ressourcennutzung und hocheffiziente Verwertungskaskaden. Neue Wertschöpfungspotenziale liegen unter anderem in den Bereichen Bioökonomie und Agrobusiness.

Diese Zukunftsfelder werden nunmehr mit Unterstützung regionaler und kommunaler Akteure und unter Einbezug externer Expertise in den kommenden Monaten inhaltlich konkretisiert. Hierzu haben Aufsichtsrat und Gesellschafter der Zukunftsagentur beschlossen, sechs sogenannte „Revierknoten“ sowie einen verbindenden Revierknoten „Internationale Bau- und Technologieausstellung Rheinisches Revier (IBTA)“ einzurichten. Unter dem Dach der Zukunftsagentur, die den Gesamtprozess steuert, werden die Revierknoten die Entwicklungsstrategien für ihre jeweiligen Zukunftsfelder vertiefen. Sie werdendann Teil des oben genannten Wirtschafts- und Strukturprogramms.

Für die Vorsitze der Revierknoten wurden sechs ausgewählte Persönlichkeiten angefragt, die jeweils das gesamte Revier vertreten. Die Landesregierung klärt aktuell mit den angefragten Vorsitzenden, wie sie kurzfristig mit einer Arbeitsstruktur ausgestattet werden können, um diesen Prozess erfolgreich zu bewältigen.

Projektauswahlverfahren und Förderkriterien

Vorgesehen ist, dass die Zukunftsagentur ab dem kommenden Jahr die themenspezifischen Aufrufe und Wettbewerbe koordiniert. Es wird eine Antragsberatung geben, die auch weniger erfahrene Antragsteller in die Lage versetzt, an der Zukunft des Reviers mitzuwirken. Für die Projektauswahl sollen externe Fachgutachter eine Vorbewertung der eingereichten Projektanträge vornehmen. Als förderfähig bewertete Projekte sollen sodann einem Gutachtergremium zugeführt werden. Die Bewilligungen erfolgen durch die zuständigen Behörden im Land (voraussichtlich die Bezirksregierung Köln) bzw. im Bund.

Zu den Förderkriterien wird neben der inhaltlich-technischen Umsetzbarkeit von Projektvorhaben vor allem der Beitrag zur Entwicklung der Zukunftsfelder sowie zu Wertschöpfung, Beschäftigung und Lebensqualität im Rheinischen Revier gehören. Auch der explizite Modellcharakter eines Projekts wird als Auswahlkriterium berücksichtigt. Zudem wird im Ergebnis in den Auswahlverfahren eine angemessene räumliche Verteilung der Strukturförderung innerhalb des Rheinischen Reviers sichergestellt werden müssen.

Das Rheinische Revier wird als eine der ersten Regionen weltweit die Kohleverstromung aus Klimaschutzgründen beenden und übernimmt so eine Vorreiterrolle beim damit einhergehenden Strukturwandel. Der entsprechende Vorsprung bei der Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen sowie bei der Entwicklung neuer Technologien und Geschäftsmodelle birgt die Chance, sich als Wirtschaftsraum in der internationalen Wahrnehmung zu positionieren und erfolgreiche Modelle in andere vom Strukturwandel betroffene Regionen zu exportieren. Als Klammer und Schaufenster für den Strukturwandel wird eine Internationale Bau- und Technologieausstellung die verschiedenen Maßnahmen im Rheinischen Revier präsentieren.

Falls Sie Fragen zu Ihrer Beteiligung am Prozess oder zum neuen Förderprogramm haben, können Sie diese an die Zukunftsagentur richten. Sie werden demnächst auch über FAQs auf der Homepage der Zukunftsagentur beantwortet werden. Ihre Mitarbeit bei der Erarbeitung des Wirtschafts- und Strukturprogramms ist von großer Bedeutung für einen erfolgreichen Strukturwandel. Daher laden wir Sie herzlich ein, sich aktiv in die Arbeit der Revierknoten einzubringen. Gerne vermittelt Ihnen die Zukunftsagentur dazu einen entsprechenden Ansprechpartner.

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Ihr Ansprechpartner:
Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Telefon: +49 2461 690-180
Telefax: +49 2461 690-189
zukunftsagentur@rheinisches-revier.de

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