teaser-bildLan­drat Michael Kreuz­berg, Vor­sit­zender der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Zukunft­s­agentur Rhei­ni­sches Revier

17.01.2020

Bund-/Länder-Einigung über den Kohleausstieg

Zur Bund-/Länder-Einigung über den Kohleausstieg am 16.01.2020 teilt der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Landrat Michael Kreuzberg, folgendes mit:

Fast ein Jahr nach dem historischen gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben sich der Bund und die betroffenen Ländern nun endlich auf verbindliche Regelungen zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung und zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren geeinigt. Besser spät als nie bekommen damit alle Beteiligten die dringend notwendige Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Als Kommissionsmitglied nehme ich zufrieden zur Kenntnis, dass unsere Empfehlungen nahezu vollständig umgesetzt werden. Deutschland wird es dadurch schaffen, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die betroffenen Kohleregionen und die Arbeitnehmer werden dabei nicht im Stich gelassen, sondern umfangreich und angemessen unterstützt.

Nordrhein-Westfalen und das Rheinische Revier werden beim Kohleausstieg vorangehen und damit einen signifikanten Beitrag zur Energiewende leisten. Darauf bereiten wir uns schon seit geraumer Zeit vor, und mit dem im Dezember vorgestellten „Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0“ konnten wir einen großen Schritt in Richtung Zukunft gehen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier beteiligt nun alle engagierten Akteure der Region, um diese inhaltliche Grundlage für den Strukturwandelprozess weiterzuentwickeln. Wenn das Gesetzgebungsverfahren Mitte 2020 abgeschlossen sein wird, werden wir unmittelbar mit der Förderung zukunftsweisender Projekte beginnen können und dafür Sorge tragen, dass die Region attraktiv und wirtschaftlich stark bleibt.

In diesem Zusammenhang wurden drei weitere konkrete Vorhaben in der Bund-/Länder-Einigung verankert, eins davon am Forschungsstandort Jülich. Dort soll ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden. Von diesem zukunftsweisenden Projekt verspreche ich mir eine starke Ausstrahlung auf das gesamte Rheinische Revier, das sich als europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit etablieren soll. Dies zeigt, wir können Zukunft!

Ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es, dass das Anpassungsgeld für Beschäftigte in Kraftwerken und Tagebauen kommen wird. Die Vertreter der Klimaschutzbewegung werden sich insbesondere über den Erhalt des Hambacher Forstes freuen, dessen Rodung durch eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach endgültig vom Tisch ist. Ebenso dürfte die Aussicht auf eine Vorziehung der Stilllegungszeitpunkte für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 ihrem Anliegen in besonderer Weise gerecht werden. Für die stromkostenintensive Industrie ist es von existenzieller Bedeutung, dass eine Steigerung der Stromkosten deren Wettbewerbsfähigkeit nicht bedroht. Auch das wurde in der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg berücksichtigt und damit der Industriestandort Deutschland gesichert.

Die ausgehandelten Entschädigungszahlungen für die Energieversorger entsprechen den Empfehlungen der WSB-Kommission. Uns war es sehr wichtig, dass diese Zahlungen nicht auf die Strukturfördermittel der Reviere angerechnet werden. Dieses Ziel haben wir erreicht.

Wir befinden uns nun mitten in einem einmaligen Transformationsprozess, der aber vor allem für das Rheinische Revier mit einer Jahrhundertchance einhergeht. Die Einigung zwischen Bund und Ländern bildet die nötige Grundlage, damit wir diese Chance nutzen und unsere Heimat nachhaltig erfolgreich aufstellen können. Ich freue mich daher über dieses überfällige Signal der Regierung.

Christian Wirtz

Ihr Ansprechpartner:
Christian Wirtz

Telefon: +49 2461 690-181
christian.wirtz@rheinisches-revier.de

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